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Stand der letzten Aktualisierung: Dezember 2013

Bagatellverstoß gegen Impressumspflicht rechtfertig keine Abmahnung

Einige Anwaltskanzleien haben sich darauf spezialisiert, Internet-Seiten nach fehlenden Pflichtangaben zu durchforsten und die Betreiber abzumahnen. Was im Impressum einer Homepage stehen muss, ist detailliert in § 6 Teledienstgesetz vorgeschrieben. Allerdings ist nicht bei jedem Verstoß eine Abmahnung gerechtfertigt. Jedenfalls dann nicht, wenn durch das Fehlen einer einzelnen Angabe Mitbewerber nicht beeinträchtig werden. (Oberlandesgericht Koblenz, 25.4.2006, Aktenzeichen: 4 U 1587/04).

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